Wer hätte gedacht, dass das Zugangserschwerungsgesetz - bekannt als Zensursula - wirklich im Zuge der Koalitionsverhandlungen gekippt werden würde. Ob es an der knapp 15%-Wahlergebnis-starken FDP oder am Druck der Öffentlichkeit gelegen hat, werden wir wahrscheinlich nie heraus bekommen. Letztlich war es sicher die Kombination aus beidem verstärkt durch den Wunsch des Herrn Schäuble Minister zu bleiben. Denn sicher wäre es der CDU beim Kungeln um die zu vergebenden Posten mit der FDP nicht leicht gefallen Herrn Schäuble wieder als Innenminister zu platzieren, wenn der sich bei diesem - von der FDP als so wichtig betonten - Thema all zu betonköpfig gegeben hätte.
Das nicht weniger wichtige - aber etwas aus dem Fokus der Öffentlichkeit geratene - Problem der Vorratsdatenspeicherung ist meiner Meinung nach durch die Begrenzung der Verwendung nur für "schwere Gefahrensituationen", nicht wirklich entschärft. Denn die Kommunikationsdaten aller Bürger, Organisationen und Firmen werden weiterhin erhoben und gespeichert und können folglich auch missbraucht werden. Dem der Missbrauch betreibt kann es im Grunde egal sein, ob das Gesetz eine legale Verwendung für weniger schwere, oder besonders schwere Verbrechen vor sieht.
Die Forderung nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung bleibt daher aktuell und kann mit der Verschiebung lediglich des Verwendungszwecks der Daten, nicht als erledigt betrachtet werden.
Denn gläserne Bürger sind zerbrechlich!
tagesschau.de Meldung
http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsverhandlungen150.html
